ASP-Thema der Agrarministerkonferenz: Ergebnisse mit Licht und Schatten

ISN, 14.09. 2024 -  Die Agrarminister haben über die Minimierung und Erstattung wirtschaftlicher Schäden, die schweinehaltenden Betrieben durch die Einhaltung und Umsetzung von staatlich angeordneten Quarantänemaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) entstehen, diskutiert. So ordnet die ISN das Ergebnis der Agrarministerkonferenz dazu ein:

 Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese für die Schweinehalter existenziell wichtigen Themen von den Agrarministern diskutiert wurden. Im Ergebnis der Konferenz gibt es Licht, aber auch viel Schatten, so ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.

 Finanzielle Unterstützung der Länder

Wie aus einer Pressemitteilung des Landwirtschaftsministeriums in Hessen hervorgeht, ist ein Beschlussvorschlag aus Hessen mit Unterstützung Baden-Württembergs einstimmig verabschiedet worden. Darin wird der Bund zur ernsthaften Prüfung einer finanziellen Unterstützung der Länder bei der Bekämpfung der ASP gebeten. So sei jetzt der Bund gefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten und sich auch auf der EU-Ebene für eine Ausweitung der Ko-Finanzierungsmöglichkeiten einzusetzen.

Bundeslandwirtschaftsminister ohne wirkliches Angebot

Der finanzielle Spielraum der Länder für eine konsequente ASP-Bekämpfung ist ohne Frage wichtig und richtig. Dabei darf man aber die Unterstützung der betroffenen Schweinehalter nicht vergessen, die ohne eigenes Verschulden mit immensen und existenzbedrohenden Schäden zu kämpfen haben, so Staack. Irritierend ist aber, wie der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir damit umgeht. Es verweist lediglich auf bestehende Aktivitäten des Bundes. Auf der einen Seite erkennt Minister Cem Özdemir selbst die immensen Schäden auf den schweinehaltenden Betrieben an. Gleichzeitig bietet er als Lösung aber lediglich an, dass die Landwirte Schulden mit günstigen Krediten der Rentenbank machen könnten. Das ist beschämend und inakzeptabel. In anderen EU-Staaten, wie beispielsweise Italien, schafft man es doch auch, nennenswerte Hilfsprogramme aufzusetzen, ordnet Staack ein.

 Fleischabnehmer endlich in die Verantwortung ziehen

Erfreulich ist aus Sicht der ISN dagegen, dass die AMK bei den Folgen der ASP endlich auch den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) in der Verantwortung sieht. In einer Pressemeldung aus dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium heißt es: Man sehe, dass der LEH – obwohl das Fleisch der gesunden Tiere weiterverarbeitet und sicher verzehrt werden kann – große Bedenken hegt und das Fleisch nicht abnimmt. Dieser Erkenntnis kann man nur zustimmen, kommentiert Staack: Die Stigmatisierung des Fleisches aus den Restriktionsgebieten ist weit problematischer als fehlende Schlacht-, Zerlege- oder Lagerkapazitäten. Auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte spricht bei der Schlachtung in sogenannten Interventionsschlachthöfen nur noch von Ultima Ratio. Interventionsschlachthöfe würden das Absatzproblem auch nicht lösen, so Staack.

 Jetzt nicht bei den Beratungen stehen bleiben

Wichtig ist jetzt, dass man bei den heutigen Beratungen nicht stehen bleibt und die getroffenen Beschlüsse lösungsorientiert weitergeführt werden. Insbesondere der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir muss seine Aufträge nun abarbeiten, sich also beispielsweise um die Ko-Finanzierung auf EU-Ebene kümmern. Bei dieser Gelegenheit kann er sich gleich über die staatlichen Beihilfen für Primärerzeuger informieren, die in der EU rechtlich möglich und sogar explizit vorgesehen sind. Grundlage hierfür ist die EU-Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten (2022/C 485/01) 'Einkommensverluste aufgrund von Quarantäneauflagen'. In Italien gab es beispielsweise 2022 staatliche Hilfen in Höhe von 25 Mio. € für betroffene Betriebe in ASP-Regionen. In der Region Piemont gibt es daneben noch eine zusätzliche Hilfe für geschädigte Landwirte.

 Will der Minister Cem Özdemir gar nicht helfen?

Allerdings muss man auch nach den heutigen Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers nüchtern feststellen: Eine Beihilfe für die Schweinehalter ist in Deutschland politisch einfach nicht gewollt! Denn im Gegensatz zu anderen EU-Ländern, wie Italien oder Polen, wo es solche staatlichen Hilfsprogramme bereits gibt, hat man in Deutschland die Betriebe in dieser Hinsicht bislang komplett im Stich gelassen.

In unserer Meldung von Dienstag, 10.09.2024, finden Sie weiterführende Informationen zum Hintergrund und eine ausführliche Einordnung der ISN:  Agrarministerkonferenz: Abgestimmtes Vorgehen der Länder nicht nur bei Seuchenbekämpfung wichtig

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