Artikel 148: Bundesrat gegen strengere Gemeinsame Marktorganisation

17.02.2025  - Die Brüsseler Vorschläge zur Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette sind im Bundesrat auf Ablehnung gestoßen. In einer am Freitag (14.2.) mehrheitlich gefassten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck gegen eine Verschärfung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) einzusetzen.

Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung warnte in der Länderkammer, dass die Vertragspflicht Abnehmer zu einem Sicherheitsabschlag zwingen würde, sodass die Preise für Erzeuger zunächst sinken würden.

Der Landwirtschaftsminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, bezeichnete die geplante Reform des 148ers in seiner Rede als „drastische Einschränkung der unternehmerischen Freiheit aller Marktteilnehmer“. Er forderte stattdessen einen verstärkten Abbau von Bürokratie. Seine Position habe er auch EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bei einem Treffen am Mittwoch (12.2.) in Straßburg dargelegt, so Schulze.

Hingegen pocht Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auf den Abschluss von verbindlichen Lieferverträgen. Was in anderen Branchen selbstverständlich sei, müsse auch für die Landwirtschaft gelten. Für Staudte sorgt der Kommissionsvorschlag zudem für eine einheitliche Umsetzung in der EU und damit für weniger Wettbewerbsverzerrungen.

Einen Eingriff in die Vertragsfreiheit sieht sie nicht. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Ophelia Nick, machte „einzelne marktdominierende Akteure“ für den Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission verantwortlich.

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt derweil die Absage des Bundesrates an die von der EU-Kommission geplanten Änderungen der GMO. DRV-Hauptgeschäftsführer Jörg Migende zufolge ist dies „ein klares Votum der Vernunft“. Höhere Erzeugerpreise könnten auf dem von der Kommission eingeschlagenen Weg nicht erzielt werden. Nach wissenschaftlicher Einschätzung seien sogar niedrigere Preise zu erwarten. Migende führte außerdem rechtliche und spartenbezogene Besonderheiten als Argument für ein Verbleiben der Regelungskompetenz bei den einzelnen Mitgliedstaaten an.

Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) haben sich CDU und CSU mit ihrem Votum im Bundesrat gegen die Interessen der Milchbauern gestellt. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum kommenden EU-Haushalt kritisch zu sehen. Diese legt nach Lesart der AbL nahe, dass es für das Agrarbudget in der kommenden Förderperiode eng werden könnte.

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