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Ampel-Galgen im Allgäu: Bauernverband distanziert sich
Veröffentlicht am:
06.01.2024 17:00:46
Kategorie :
News
06.01.2024 - Erst Gummistiefel, jetzt Galgen: Als Ausdruck ihrer Wut über die Agrarpolitik der Regierungskoalition haben Landwirte im Allgäu symbolisch die Ampel gehenkt. Bayerns Landwirtschaftsministerin und der Bauernverband distanzieren sich.
Warum die Galgen kein Fall für die Polizei sind
Laut dem zuständigen Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten sind die Galgen kein Fall für die Polizei, da mit der symbolisch gehenkten Ampel keine expliziten Personen bedroht werden. Mehrere Personen hatten die Galgenkonstruktionen der Polizei gemeldet, woraufhin diese sie rechtlich überprüfte – und zu dem Schluss kam, dass sie nicht als konkrete Bedrohung gelten. Das hätte laut Paragraf 241 des Strafgesetzbuches von der betroffenen Person angezeigt werden können…. .