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Ampel bringt Agrarpaket durch Bundesrat: Kritik bleibt
Veröffentlicht am:
27.09.2024 17:49:34
Kategorie :
Allgemein
27.09.2024 - Am vergangenen Freitag (20.09.2024) hat die Mehrheit der Bundesländer drei wichtigen Gesetzentwürfen aus dem Agrarpaket der Bundesregierung zugestimmt, was bedeutende Änderungen für die landwirtschaftliche Besteuerung und Bewirtschaftungspraktiken mit sich bringt. Ein Kernpunkt dieser Neuerungen ist die Anpassung der Besteuerung durch die Tarifglättung sowie die Abschaffung der verpflichtenden Stilllegung von Ackerflächen. Zudem ist ab 2026 die Einführung neuer Öko-Regelungen geplant, die insbesondere die Milchviehhaltung auf der Weide und die Förderung der Biodiversität betreffen.
Während der Bundesratssitzung, die von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), geleitet wurde, kam es zu intensiven Diskussionen über das Agrarpaket. Schwesig betonte in ihrer Rede die positiven Aspekte der Maßnahmen, äußerte jedoch auch Bedenken, dass diese nicht ausreichend seien. Besonders der Wegfall der Steuervorteile für Agrardiesel war ein Diskussionspunkt, der leider nicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses führte, obwohl Mecklenburg-Vorpommern Kompromissvorschläge eingebracht hatte… .