Ampel-Aus: Folgen für die Agrarpolitik und Landwirtschaft

12.11.2024 - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampelkoalition beendet und plant, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen, auch für die Agrarpolitik, die bereits zuvor in dieser Legislaturperiode ins Stocken geraten war. Die agrarpolitischen Errungenschaften der Koalition blieben begrenzt, und nun stehen wichtige Entscheidungen und Projekte auf dem Spiel.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir übernimmt zusätzlich interimistisch das Bildungsministerium, ohne eine Erhöhung seiner Bezüge, wie Staatsrechtlerin Elke Gurlit im „Stern“ erklärt. Gemäß Bundesministergesetz erhalten Bundesminister unabhängig von der Anzahl ihrer Ressorts ihre Gehälter und Zuschläge nur einmal. Derzeit beläuft sich das monatliche Gehalt eines Bundesministers auf 17.990 €, ohne Ortszuschläge.

Eine Mehrheit der deutschen Landwirte scheint das Ende der Ampelkoalition positiv zu sehen. In einer Umfrage äußerten 83% der Befragten, dass der Bruch der Koalition vorteilhaft für die Landwirtschaft sei, da eine Fortsetzung der Zusammenarbeit keine Vorteile für sie gebracht hätte. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, die in dem politischen Stillstand einen Nachteil für landwirtschaftliche Belange sehen.

Das Aus der Koalition betrifft auch die Energiebranche erheblich. Die Energiewirtschaft drängt auf eine schnelle Verabschiedung der noch ausstehenden Gesetze im Energierecht, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden. Das Energiewirtschaftsgesetz und weitere relevante Gesetze standen kurz vor der Fertigstellung.

Vor möglichen Neuwahlen hat Bundeskanzler Scholz die Fertigstellung von vier Hauptprojekten angekündigt, jedoch ohne agrarpolitische Themen. Wichtige Vorhaben wie das Tierhaltungskennzeichen, die Novelle des Tierschutzgesetzes und das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz sind nun gefährdet. Auch das Düngerecht und die Stoffstrombilanz warten auf Lösungen im Vermittlungsausschuss, deren Umsetzung durch den Koalitionsbruch erschwert wird.

Zusätzlich zu den innenpolitischen Turbulenzen führen die Wiederwahl von Donald Trump und das Ende der Ampelregierung zu Unsicherheiten in der Landwirtschaft, die durch drohende Handelskriege und finanzielle Spannungen verstärkt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist beeinträchtigt, was die Handlungsfähigkeit Europas schwächen könnte. Diese politische Lage erfordert von Deutschland und Europa eine verstärkte Eigenverantwortung, besonders in der Außen- und Verteidigungspolitik, und zieht hohe Investitionen nach sich. Die wirtschaftlichen Aussichten stellen das Agrarbudget der EU in Frage, und deutsche Landwirte könnten sich zunehmend mit verschärfter Bürokratie und anspruchsvollen Standards konfrontiert sehen.

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