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Ampel Agrarpläne vor Neuwahlen wohl Makulatur
Veröffentlicht am:
09.11.2024 07:21:54
Kategorie :
Allgemein
09.11.2024 - Die agrarpolitischen Projekte der Ampel-Regierung konnten bis zum Ende der Legislaturperiode nicht vollständig umgesetzt werden. Vor allem zwischen den Grünen und der FDP kam es zu keinen Einigungen über die zukünftigen Richtungen der Landwirtschaftspolitik. Bei der Ankündigung zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und weiteren FDP-Ministern durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurden vier prioritäre Projekte benannt, die noch vor Weihnachten abgeschlossen werden sollen: steuerliche Entlastungen, ein Rentenpaket, Sofortmaßnahmen für die Industrie und Unterstützung für die Ukraine, bevor Neuwahlen eingeleitet werden.
Wichtig ist auch der Bundeshaushalt 2025, dessen Verabschiedung durch die mögliche Auflösung des Bundestags und die anberaumten Neuwahlen gefährdet ist. In den genannten Schwerpunkten finden agrarpolitische Themen keinen Raum, und die bisherigen Erfolge in der Agrarpolitik unter der Ampel waren ohnehin limitiert. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Minderheitsregierung noch erfolgreiche Gesetzesinitiativen im Bundestag durchsetzen könnte.
Verschiedene Vorhaben im Bereich der Agrarpolitik stehen somit vor einer ungewissen Zukunft: Das staatliche Tierhaltungskennzeichen, das bisher nur für Schweinefleisch und in der Mast Anwendung fand, sollte auf Rindfleisch ausgeweitet und in der Gastronomie implementiert werden. Die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, insbesondere die Regelungen zur Anbindehaltung von Rindern, wartet noch auf die finale Beratung im Parlament.
Des Weiteren steht die Ausweitung der Stoffstrombilanz, die von politischen Akteuren abgelehnt wurde, auf dem Spiel. Auch die Reduzierung der Vorsteuerpauschale für Landwirte, die aufgrund von Kritik möglicherweise nicht umgesetzt wird, sowie die Einführung von verbindlichen Milchlieferverträgen, die nicht ins Agrarpaket aufgenommen wurden, sind unsicher. Die geplante Weideprämie und weitere ökologische Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität sind ebenfalls noch nicht verabschiedet.
Das Zukunftsprogramm für den Pflanzenschutz, das eine Halbierung des Einsatzes chemischer Mittel bis 2030 vorsieht, wurde aufgrund seiner freiwilligen Basis kritisiert. Eine konkrete Biogasstrategie, die noch im November vorgestellt werden sollte, und die Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes, das durch Änderungen und Unstimmigkeiten verzögert wird, sind weitere Beispiele für die herausfordernden Bedingungen in der aktuellen Agrarpolitik.
