Agrarpolitische Altlasten und die Suche nach Lösungen im Wahlkampf

19.01.2025   -  Die aktuelle politische Landschaft in Deutschland ist stark von Wahlkampfstimmung geprägt, was sich insbesondere in der Agrarpolitik bemerkbar macht. Politikerinnen und Politiker aller Parteien suchen derzeit den Kontakt zu Landwirten, um deren Stimmen zu gewinnen. Dabei werden die Missstände in der Agrarpolitik deutlich angesprochen und Verbesserungsvorschläge diskutiert. Eine einfache Lösung scheint jedoch nicht in Sicht. Die kommende Bundesregierung steht vor einer schweren Aufgabe, da sie mit einem komplexen agrarpolitischen Erbe konfrontiert wird, das noch aus der Zeit der sogenannten Ampel-Koalition stammt.

Ein zentraler Diskussionspunkt bleibt die Tierhaltung. Trotz einzelner Fördermaßnahmen aus Berlin fehlt ein ganzheitliches Konzept für die Nutztierhaltung in Deutschland. Dies führt dazu, dass kaum neue Ställe gebaut werden und viele Tierhalter sich gezwungen sehen, ihre Betriebe aufzugeben, selbst wenn die Preise stabil sind.

Auch das Düngerecht bleibt ein strittiger Punkt. Trotz Einigungen auf politischer Ebene zwischen den Ländern und dem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Stoffstrombilanz zu kippen und ein neues Düngerecht einzuführen, sind bislang keine konkreten Fortschritte zu erkennen. Die Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht weiterhin und es bleibt abzuwarten, ob es vor der Wahl zu einer Einigung kommt.

Die Bürokratie ist ein weiteres drängendes Thema. Nach umfangreichen Bauernprotesten versprach die Ampel-Koalition, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Obwohl die Bundesländer bereits fast 200 praktikable Vorschläge eingereicht haben, hat sich bisher wenig getan. Dies sorgt für Frustration, insbesondere bei der nordrhein-westfälischen Agrarministerin Silke Gorißen, die sich öffentlich darüber äußerte, dass von den Versprechungen kaum etwas umgesetzt wurde.

Diese Probleme sind nicht neu, sondern wurden bereits von vorherigen Regierungen übernommen. Die Große Koalition hatte beispielsweise mit dem Borchert-Plan ein Konzept für die Tierhaltung in Auftrag gegeben, dieses jedoch nicht realisiert. Auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte wurde lediglich auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

Die Situation zeigt, dass es den Parteien im Zentrum der deutschen Politik schwerfällt, langfristig tragfähige und praxisgerechte Lösungen zu finden, insbesondere in Koalitionen und unter dem Druck, Kompromisse schließen zu müssen. Dies schwächt die Wirtschaft und stärkt politische Extreme – eine Entwicklung, die ernste Bedenken weckt. Daher ist es entscheidend, dass nicht nur Probleme offen angesprochen, sondern auch realistische Lösungsansätze diskutiert werden, auch wenn diese mit Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten verbunden sind.

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