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Agrarminister Chem Özdemir legt neues Düngegesetz auf Eis
Veröffentlicht am:
22.07.2024 17:39:54
Kategorie :
Allgemein
22.07.2024 - Zum Düngegesetz wird es kurzfristig voraussichtlich kein Vermittlungsverfahren geben. Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Die Bundesregierung wird kurzfristig offenbar kein Vermittlungsverfahren zum Düngegesetz anstreben.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat noch nicht entschieden, ob es nach der Ablehnung der Novelle des Düngegesetzes im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. Dies werde geprüft, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von Agra-Europe mit. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ließ die Sprecherin offen.
Offen ließ sie auch, wann mit einem Verordnungsentwurf zum Wirkungsmonitoring und gegebenenfalls mit einer Änderung
der Stoffstrom- oder Nährstoffbilanzverordnung zu rechnen ist…. .