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Agrardiesel-Rückvergütung erhalten
Veröffentlicht am:
01.02.2024 10:57:30
Kategorie :
News
01.02.2024 - Die CDU/CSU-Fraktion stellt die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung in der morgigen Sitzung des Bundestags mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zur namentlichen Abstimmung. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
„Die Streichung der bewährten Agrardiesel-Rückvergütung ist und bleibt falsch. Diese Entscheidung der Ampel ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte. Der massive und breit unterstützte Protest der Bauernschaft scheint der Regierung komplett egal zu sein. Mit der Abstimmung zu unserem Änderungsantrag schaffen wir Transparenz. Jeder kann dann nachlesen, wer es wie mit unseren Bauern hält: wer die Bauern belastet und sie im Wettbewerb benachteiligt - und wer das nicht tut. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar: Finger weg vom Agrardiesel!"
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag