Agrardiesel, Mercosur, Bürokratieabbau: Wahlprogramm des BSW

13.01.2025 - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat seine agrarpolitischen Vorstellungen im Rahmen des Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 23. Februar vorgestellt. Obwohl die Landwirtschaft nicht zu den Kernthemen der Partei zählt, formuliert das Bündnis klare Positionen zur Stärkung nationaler und regionaler landwirtschaftlicher Strukturen.

Die BSW setzt sich für eine Agrarpolitik ein, die primär der Ernährungssicherheit Deutschlands dienen soll. Ziel ist es, die heimische Produktion durch den Schutz vor Billigimporten zu stärken, sodass die Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln gesichert bleibt. Die Partei fordert, die Vergütung für Agrardiesel auf das ursprüngliche Niveau zu senken, um die Kosten für Landwirte zu reduzieren.

Weiterhin strebt das Bündnis eine Reduzierung der Marktmacht großer Agrarunternehmen an. Durch Veränderungen in der Verarbeitung und im Handel sollen kleinere Betriebe gestärkt werden. Internationale Handelsabkommen, die nach Ansicht der BSW den Druck auf lokale Landwirte erhöhen, wie etwa das Mercosur-Abkommen, lehnt die Partei ab. Stattdessen befürwortet sie regionale Wirtschaftskreisläufe und kurze Lieferwege, um Nachhaltigkeit und lokale Wertschöpfung zu fördern.

Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen genießt oberste Priorität. Das Bündnis möchte unnötige Bürokratie abbauen und durch den Einsatz nachhaltiger Agrartechniken die Umwelt schonen, ohne die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu beeinträchtigen. Auch das Tierwohl liegt der Partei am Herzen: Das Ende von Tierleid und die Verbesserung der Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sind zentrale Ziele. Lebendtiertransporte sollen auf maximal vier Stunden begrenzt werden.

Die BSW positioniert sich gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Lebewesen. Der freie Nachbau von Saatgut soll weiterhin möglich sein. Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel plant das Bündnis, eine Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe einzuführen und eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zu etablieren. Dies soll den Katastrophenschutz stärken und Landwirten helfen, besser auf Umweltveränderungen zu reagieren.

Zur Förderung alternativer Energiequellen unterstützt die Partei die Nutzung von Biogasanlagen in der Landwirtschaft, wobei darauf geachtet werden soll, dass die dafür benötigten Pflanzen nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren. Zudem befürwortet das BSW die Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und landwirtschaftlichen Nutzflächen, um die Energieeffizienz zu steigern und die Energiewende voranzutreiben.

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