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Agrardiesel: Bundesrat verschiebt Beschluss über Kürzung
Veröffentlicht am:
01.02.2024 17:35:00
Kategorie :
News
01.02.2024 - Der Bundesrat lässt sich von der Ampel-Koalition zeitlich nicht unter Druck setzen und vertagt die Beratung über den Agrardiesel auf den 22. März. Damit hängt auch die Rechtsgrundlage einiger Finanzierungspositionen für den Bundeshaushalt 2024 in der Warteschleife.
Allerdings ist die Entscheidung damit nur vertagt. Bei Einhaltung der regulären Fristen wird der Bundesrat voraussichtlich in seiner übernächsten Sitzung am 22. März über das Gesetz abstimmen…. .