Agrarausschuss zieht Bilanz zum Bürgerrat

29.01.2025 - Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat die Unterrichtung durch den Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ (20/10300) in seiner 76. und letzten ordentlichen Sitzung der 20. Wahlperiode am Mittwochvormittag abschließend beraten. Dabei wurden die unterschiedlichen Positionen, vor allem auch innerhalb der ehemaligen Ampel-Koalitionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, deutlich.

Der Vertreter der FDP-Fraktion bedankte sich zwar bei den Teilnehmern des Bürgerrats für ihr Engagement und die investierte Zeit, stellte aber auch klar, dass die parlamentarische Demokratie mit ihren gewählten Abgeordneten in der Verantwortung sei, die Interessen der Bürger zu vertreten. Zudem hätten die Ergebnisse der Beratungen des Bürgerrates ergeben, dass die erarbeiteten Empfehlungen wie die Forderungen nach kostenfreiem Schul- und Kita-Mittagessen, einem verpflichtenden Label in der Tierhaltung oder Steuersenkungen für Bioprodukte bereits Teil politischer Debatten im Parlament seien und vielfach in Programmen von Parteien oder Interessenvertretungen wiederzufinden seien. In einer Zeit knapper öffentlicher Mittel solle sich der Staat zudem auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Millionen Euro in einen Bürgerrat zu investieren, um Ergebnisse zu erzielen, die das Parlament bereits kenne, sei nach Meinung der Liberalen ineffizient und schwer vermittelbar.

Dafür erhielt der FDP-Vertreter vehementen Widerspruch von Seiten der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Vertreterin der Grünen-Fraktion verglich die Stellungnahme der FDP mit einem Kühlschrank. Die Mitglieder des Bürgerrates hätten sich intensiv mit politischen Fragen beschäftigt und in wochenlanger Arbeit Empfehlungen erarbeitete und damit Arbeitsaufträge an die Politik vorgelegt. Dabei sei das kostenlose Schulessen als oberste Priorität genannt worden. Wie wichtig eine gesunde und ausgewogene Ernährung in Schulmensen sei, würden Zahlen der AOK deutlich machen. Alleine durch einseitige Ernährung und die Zunahme von Krankheiten wie Adipositas entstünden der Krankenkasse pro Jahr Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Auch die Vertreterin der SPD-Fraktion verwies auf den Nutzen gesunden Schulessens und nannte als Beispiel Schweden. Dort würden Schülerinnen und Schüler an jeder Schule seit Jahrzehnten ein hochwertiges, kostenloses Mittagessen bekommen. Untersuchungen hätten ergeben, dass durch das gesunde Essen die Noten sich verbesserten und als Folge die Schülerinnen und Schüler höhere Abschlüsse erlangten. Die SPD-Fraktion bedauere, dass keine der Empfehlungen des Bürgerrates umgesetzt werden konnte. Das sei zum Teil der verkürzten Legislatur geschuldet, doch noch viel mehr habe es daran gelegen, dass es innerhalb der Koalition keine Mehrheit gegeben habe, die eine Umsetzung ermöglicht hätte. Die SPD-Bundestagsfraktion wolle sich weiterhin für eine sozial gerechte und gesundheitsfördernde Ernährungspolitik einsetzen. Das Bürgergutachten und seine Empfehlungen seien ein Auftrag, den die Sozialdemokraten in Zukunft aktiv verfolgen und in der parlamentarischen Beratung der 21. Legislaturperiode fortführen wollten. 

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion kritisierten den Umgang der Ampel-Koalition mit den Bürgern, die sich in dem Rat mit kreativen Ideen und Tatkraft eingebracht hätten. Mit Befremden sähen die Unionsabgeordneten, dass die Koalition die Einsetzung des Bürgerrates als Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie gepriesen habe, die Beratung seiner Empfehlungen aber „schleppend und unambitioniert durchgeführt wurde“ und bislang keine der Empfehlungen umgesetzt worden sei. Die wichtigste Forderung des Bürgerrates nach einem kostenfreien Mittagessen in Schulen und Kitas sei Ländersache und daher mit diesen weiter zu diskutieren. Zudem stellten sich erhebliche Fragen der Finanzierbarkeit, um eine Überlastung der Kommunalfinanzen zu verhindern.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion lehnten Bürgerräte ab. Der Bürgerrat sei kein demokratisches Gremium, weil er weder in der Verfassung vorgesehen noch über Wahlen wie die zum Deutschen Bundestag legitimiert sei. Das Konzept der Bürgerräte widerspreche der Idee der repräsentativen Demokratie in Deutschland. Die Kritik richte sich dabei ausdrücklich nicht an die vielen Bürger, die sich freiwillig und engagiert beteiligt hätten. Selbstständig beratschlagen durfte der Bürgerrat nach Meinung der AfD-Fraktion jedoch nicht, sondern sei durch handverlesene Moderatoren betreut worden. Das Resultat seien neun Empfehlungen, aus denen ein geschlossenes Gesellschaftsbild vom unmündigen Bürger spreche, der bei der Wahl seiner Nahrungsmittel auf staatliche Lenkung angewiesen sei. Ein AfD-Abgeordneter sprach sich für direkte Beteiligung der Bürger wie Volksabstimmungen in der Schweiz aus.

Die Abgeordnete der Gruppe Die Linke zeigte sich sehr enttäuscht, weil sie sich deutlich mehr Engagement des Parlaments bei der Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats gewünscht habe. Auch sie verwies auf internationale Erfahrungen, so habe sich beispielsweise die Zuckersteuer auf bestimmte Lebensmittel in Großbritannien positiv auf die Gesundheit von Heranwachsenden ausgewirkt. Als beschämend empfinde sie den Umgang mit den Menschen, die am Bürgerrat beteiligt waren. Den beschlossenen Empfehlungen sei nicht die Wertschätzung im Bundestag entgegengebracht worden, die sie verdient hätten. Ausschüsse hätten sich, wenn überhaupt, nur sehr oberflächlich mit den Empfehlungen beschäftigt. Auch ein Jahr nach Übergabe des Bürgergutachtens an den Bundestag sei nicht eine einzige der neun Empfehlungen in Angriff genommen worden.

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