AEF-Geschäftsklimaindex: Politikverdrossenheit nimmt weiter zu

ISN, 11.10.2024 - 78% der befragten Unternehmen bewerten die aktuelle politische Situation für die Entwicklung des A+E-Wirtschaftssektors als schlecht bis sehr schlecht © AEF

Zum zweiten Mal hat das Agrar- und Ernährungsforum Nord-West e.V. (AEF) seine 130 Mitgliedsunternehmen nach ihrer Einschätzung und Stimmungslage in der Wertschöpfungskette der Agrar- und Ernährungswirtschaft befragt. Die 71 ausgewerteten Rückmeldungen zeigen erneut: Fehlende politische Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Perspektiven sowie hohe bürokratische Hürden führen zu einem Investitionsstau der Agrar- und Ernährungsunternehmen im Nordwesten Deutschlands. Die Arbeit der Bundespolitik schneidet dabei besonders schlecht ab.

ISN: Die Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft machen mit dem Geschäftsklimaindex deutlich, was sie von der Arbeit der Ampel-Regierung halten - und zeigen ihr die rote Karte. Dazu passt leider auch die düstere Herbst-Prognose von Wirtschaftsminister Habeck voll ins Bild. Wenn die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf die aktuellen Probleme nicht eingehen, setzen Sie endgültig den Wirtschaftsstandort Deutschland aufs Spiel.

 Die Ergebnisse des diesjährigen AEF-Geschäftsklimaindex sind deutlich: 78% der befragten Unternehmen bewerten die aktuelle politische Situation für die Entwicklung des Wirtschaftssektors als schlecht bis sehr schlecht. 44 % der Unternehmen bewerten die deutsche EU-Außenhandelspolitik als schlecht bis sehr schlecht. Dabei schnitt die derzeitige Regierungskoalition auf Bundesebene besonders negativ ab. 89% der Befragten bewerteten die Arbeit der Regierungskoalition als schlecht bis sehr schlecht. Der niedersächsischen Landesregierung wurden dabei bessere Noten ausgestellt. 62 % der Befragten beurteilten die Arbeit der Landesregierung zufriedenstellend bis gut. Das AEF führt dieses Ergebnis vornehmlich auf die Anstrengungen des Ministerpräsidenten für eine möglichst wirtschaftsverträgliche Transformation der Agrar- und Ernährungsbranche zurück.

Der Vorstandsvorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Nord-West e.V., Sven Guericke zeigt sich angesichts der Ergebnisse der Umfrage besorgt, was die Zukunft und die perspektivische Ausrichtung der Unternehmen innerhalb der Agrar- und Ernährungswirtschaft betrifft: Die Umfrageergebnisse stellen der Bundesregierung in Deutschland erneut vernichtende Noten aus. Die Umfrage hat zudem die Hemmschuhe für eine gelingende Transformation offengelegt. Die Regierungskoalition auf Bundesebene tut nun gut daran, diese Hilferufe aktiv aufzunehmen und nicht im Sande verlaufen zu lassen.

 Fehlende Rechtssicherheit auch beim Umbau der Nutztierhaltung

Die alarmierenden Ergebnisse überraschen uns nicht, denn sie zeichnen eine Einschätzung von der Arbeit der Politik, die wir 1:1 auch bei den Schweinehaltern sehen, ordnet ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack Ergebnisse ein. Beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland hakt es nach wie vor gewaltig. Wenn die Bundesregierung die Stallumbaubremse nicht endlich gelöst bekommt, setzt sie die Existenz vieler Schweine haltender Betriebe in Deutschland weiter aufs Spiel und treibt die Verlagerung ins Ausland endgültig voran, erläutert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack und ergänzt: Die nackten Zahlen aus der Viehzählung machen es mehr als deutlich: Über 42 % der schweinehaltenden Betriebe sind in den vergangenen 10 Jahren in Deutschland aus der Erzeugung ausgestiegen, davon 12 % allein in den vergangenen zwei Jahren – und das trotz historisch guter Erlössituation am Markt ."

  89% der Befragten bewerteten die Arbeit der Regierungskoalition als schlecht bis sehr schlecht 

Nachhaltigkeitstransformation ist ein Stückwerk

Der AEF-Geschäftsklimaindex offenbart auch, dass nicht nur die gegenwärtige Situation als schlecht angesehen wird. Auch in Bezug auf die weitere Entwicklungsperspektive zeigen sich die befragten Unternehmen skeptisch:

• Rund 75% der befragten Unternehmen bewerten die allgemeine Entwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland in den nächsten 12 Monaten als mäßig bis befriedigend, 7 % als gut bis sehr gut, 17 % als schlecht bis sehr schlecht. Für das eigene Unternehmen bewerteten 69 % der Befragten die Geschäftsaussichten als befriedigend bis sehr gut.

• Besonders fehlende wirtschaftliche Perspektiven, fehlende politische Entscheidungen sowie das bürokratische Umfeld hemmen die Investitionsentscheidungen für den Standort Deutschland der Unternehmen. Maßgeblich sind hierbei Politische Regulierungen, Bürokratie, Arbeitskräftemangel, Marktentwicklungen und Energiekosten.

• 69 % der befragten Unternehmen bewerteten die Aktivitäten des Bundes und der Länder zur Umsetzung der Nachhaltigkeitstransformation als Stückwerk. Eine rein positive Bewertung wurde von keinem der Unternehmen abgegeben.

• Als die vier wichtigsten Faktoren, die eine zügige und grundlegende Nachhaltigkeitstransformation befördern würden, wurden genannt: Vereinfachte Genehmigungsverfahren, Abbau von Bürokratie, Einbindung und Beteiligung der Wirtschaft an Regierungsentscheidungen sowie eine Ressort- und Ministeriumsübergreifende Zusammenarbeit.

 Düstere Herbstprognose - Ampel-Regierung muss handeln

Die aktuelle nach unten korrigierte Konjunkturprognose unterstreicht die Einschätzungen aus der Agrar- und Ernährungswirtschaft ebenfalls – Deutschland steckt in der Rezession, das zweite Jahr in Folge. Auch wenn die Ampel versucht Optimismus zu verbreiten, sehen Wirtschaftsbeteiligte das anders und an vielen Stellen zeigt sich Unmut, erläutert ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack. Die Ampel-Regierung und die Fraktionsspitzen müssen sich endlich zusammenraufen und beweisen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau in der Agrar- und Ernährungswirtschaft ernst meinen. Wenn die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf die aktuellen Probleme nicht eingehen, setzen Sie endgültig den hiesigen Wirtschaftsstandort aufs Spiel, so Staack.

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