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Absage an Agrardiesel
Veröffentlicht am:
08.12.2024 17:23:25
Kategorie :
Allgemein
08.12.2024 - Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich gegen den Erhalt der Agrardieselrückvergütung ausgesprochen.
In seiner Sitzung am Mittwoch (4.12.) verabschiedete er mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Beschlussempfehlung an den Bundestag, ein diesbezügliches Petitionsverfahren abzuschließen.
Diese Petition solle vom Bundestag nur dahingehend „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen werden, soweit es darum gehe, „steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft zu prüfen und einen Umstieg auf alternative Antriebstechnologien mit einer Reaktivierung und deutlichen Stärkung des Bundesprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz und Kohlenstoffdioxideinsparung in Landwirtschaft und Gartenbau zu fördern“. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie die Gruppe Die Linke hatten für einen Berücksichtigungsbeschluss auch für den Erhalt der Agrardieselrückvergütung plädiert.
In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung erinnerte der Petitionsausschuss daran, dass von der avisierten Abschaffung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge abgesehen worden war. Darüber hinaus werde der Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise vollzogen. Das schaffe Zeit für betriebliche Anpassungen.
Gestartet hatte die Petition für den Erhalt der Agrardieselbeihilfe in ihrer ursprünglichen Höhe die Junglandwirtin Marie von Schnehen aus Südniedersachsen.
