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3-Königsttreffen der FDP in Stuttgart: „Ich kann es kaum ertragen“
Veröffentlicht am:
06.01.2024 17:01:25
Kategorie :
Allgemein
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06.01.2024 - FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wird auch von Landwirten in Stuttgart am Samstagfrüh „begrüßt“.
Der Minister steht kurz vor seiner Rede auf dem FDP- Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper. Dort sind etwa dreißig Bauern. Allerdings verhalten sie sich anders als der Mob in Schlüttsiel, der drohte, die Fähre zu stürmen, mit der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte…. . Auch die FDP ist zum Dialog bereit. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat gerade die Bauern mit ihren Traktoren besucht und ein Forderungspapier bekommen. Kurz später eröffnet er in der Oper das Dreikönigstreffen. „Demonstrationen seien gut“, so Theurer, „der Aufruf zum Generalstreik nicht. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern existiert, solange sich die Menschen wie Demokraten verhalten“.
Und was antwortet u.a. Lindner?
Der Finanzminister und FDP-Chef betrachte die aktuellen Bauernproteste „mit Sorge“. „Die FDP hat große Sympathie für die Landwirte, die nachhaltiges Unternehmertum häufig in Familienbetrieben umsetzen. Aber eine auf europäischer und nationaler Ebene so hoch subventionierte Branche wird sich nicht jedem Beitrag zur Konsolidierung entziehen können. Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten. Die „gefährliche Situation“, in die Landwirte „meinen Kollegen Habeck“ in Schlüttsiel gebracht hätten, sei völlig inakzeptabel. „Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung: Das sind Fälle für die Staatsanwaltschaft.“
An die Bauern gerichtet fordert der Minister: „Sie haben sich verirrt, bitte kehren Sie um.“… .